Hendrik Süß
Hendrik Suess
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Seit September 2021 bin ich an der Friedrich-Schiller-Universität Jena (Arbeitsgruppe Algebra).

Davor war ich Lecturer an der University of Manchester, Seggie-Brown-Research-Fellow an der School of Mathematics der Universität Edinburgh und Forschungsstipendiat der Alexander-von-Humboldt-Stiftung am Lehrstuhl für Höhere Algebra der Lomonossow-Universität in Moskau.


I have signed the open letters »Germany Must Stop Supporting the Annihilation of Palestinians« and »Mathematicians Against the Genocide in Gaza« and also demand immediate action from German academic institutions:

Gaza: Wegschauen ist keine Option / Gaza: Don’t look away

Seit über einem Jahr dauert das massenhafte Töten in Gaza bereits an – mit mindestens 43.000 Opfern direkter Gewaltanwendung1 die überwältigende Mehrzahl davon Zivilist*innen2 3. Realistische Schätzungen gehen aber von einem Vielfachen dieser Zahl an Todesopfern aus4. Nach dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober mit mehr als 1.200 Opfern hatte eine Vielzahl von genozidalen Äußerungen von israelischen Regierungsmitgliedern und Medienvertreter*innen bereits das Schlimmste für die israelische Reaktion befürchten lassen5. Diese Befürchtungen haben sich inzwischen mit gut dokumentierten schwersten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit der israelischen Streitkräfte mehr als bestätigt. UN-Untersuchungen und der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs6 7 8 3 sprechen unter anderem vom Aushungern als Kriegswaffe, sexueller Gewalt, Folter sowie vorsätzlicher Tötung und Ausrottung. Der Internationale Gerichtshof sah bei seiner Anordnung vorläufiger Maßnahmen bereits im Januar 2024 die Gefahr eines Genozids als gegeben an9. Obwohl umstritten ist, ob dieser Begriff auf das Geschehen in Gaza Anwendung findet10 11 12 13 14, wird diese Einordnung von einer wachsenden Anzahl von Experten vertreten.14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34

Die deutsche Regierung hält sich bis heute mit direkter Kritik an dieser massenmörderischen Praxis weitgehend zurück. Stattdessen wurden und werden die Kriegsverbrechen in Gaza durch Waffenlieferungen35 36 sowie diplomatische und juristische Rückendeckung37 38 unterstützt.

Umso wichtiger sind Stimmen aus der Zivilgesellschaft, die diese Tatsachen benennen und Druck für einen Kurswechsel auf die Bundesregierung ausüben. Leider versagen hier fast alle akademischen (und nicht-akademischen) Institutionen und Organisationen in Deutschland. Es drängt sich der Eindruck auf, dass man sich im Wegschauen, Verschweigen und Herunterspielen übt, um sich dieses als kontrovers geltenden Thema so weit wie möglich vom Hals zu halten. Dabei hatten wir doch alle gehofft, dass dies im 21. Jahrhundert keine akzeptable Option angesichts massenmörderischer Politik mehr sein kann.

Es ist absolut unverständlich, dass sich kaum eine akademische oder bildungspolitische Institution in Deutschland findet, die sich kritisch zu der nahezu vollständigen Zerstörung des Bildungssystems in Gaza äußert – UN-Expert*innen sprechen von einem Scholastizid39. Diese Angriffe auf das Bildungssystem beinhalten dabei die gezielte Sprengung von Universitäten40, die massenhafte Bombardierung von Schulen, die oft als Zufluchtsorte für Zivilist*innen dienten, und deren Nutzung als Militärlager durch die israelischen Streitkräfte41 und natürlich den massenhaften Tod von Wissenschaftler*innen, Lehrer*innen, Schüler*innen und Studierenden.

Das Wegducken vor einer eindeutigen Positionierung gegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und einen mutmaßlichen Völkermord in Gaza ist zutiefst enttäuschend. Noch erschreckender ist jedoch die unterschiedliche Gewichtung israelischen und palästinensischen Lebens, die sich durch die gesamte deutsche Debatte zieht. Nach dem 7. Oktober haben viele akademische Institutionen zu Recht das Massaker der Hamas mit mehr als 1.200 Toten und 250 verschleppten Geiseln schärfstens verurteilt.42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 Das nun schon seit einem Jahr andauernde Massaker an Palästinenser*innen in Gaza mit weit über 43.000 Toten wurde von keiner einzigen dieser Institutionen auch nur als solches benannt. Der massenhafte Tod von Palästinenser*innen wird manchmal bedauert, aber nie mit gleicher Vehemenz verurteilt und sehr selten werden die israelischen Streitkräfte als Täter überhaupt benannt.62 63 64 65 Oft wird Israels Recht auf Selbstverteidigung66 zitiert und dabei suggeriert, dass das verheerende Vorgehen der israelischen Streitkräfte notwendig sei, um die israelische Zivilbevölkerung zu schützen. Eine Handlung, die mehr unschuldige Menschenleben kostet als das Unterlassen derselben Handlung, lässt sich jedoch nicht als legitime Selbstverteidigung werten67. Allein die Anzahl der in Gaza getöteten Frauen und Kinder übersteigt die Gesamtzahl der Todesopfer der letzten 150 Jahre auf der israelischen Seite des Konfliktes4 68. Wer palästinensischem Leben also den gleichen Wert zumisst wie israelischem, kann das in Gaza stattfindende Gemetzel kaum als »Selbstverteidigung« rechtfertigen.

Eine ernsthafte Positionierung zu der menschengemachten Katastrophe in Gaza sollte über gut gemeinte, aber letztlich hilflose Betroffenheitsbekundungen hinausgehen. Sie sollte alle Kriegsverbrechen verurteilen und die Täter beim Namen nennen. Sie sollte die mit universellen Menschenrechten unvereinbare Haltung der eigenen Regierungen kritisieren und die deutsche und europäische Politik auffordern, alles dafür zu tun, den Massenmord in Gaza und dessen Ausweitung auf den Libanon sofort zu stoppen und die Rückkehr aller Geiseln zu ermöglichen. Dazu gehört in erster Linie ein Ende der Lieferung von Waffen und militärischen Gütern – ein Schritt, den die Bundesregierung weiterhin ablehnt69 36 – sowie der Einsatz ernsthafter diplomatischer und wirtschaftlicher Druckmittel gegenüber der israelischen Regierung.

  1. https://www.ochaopt.org/content/reported-impact-snapshot-gaza-strip-5-november-2024 

  2. https://aoav.org.uk/2024/casualties-in-gaza-israels-claims-of-50-combatant-deaths-dont-add-up-at-least-74-of-the-dead-are-civilians/ 

  3. https://www.ohchr.org/sites/default/files/documents/countries/opt/20241106-Gaza-Update-Report-OPT.pdf  2

  4. https://www.gazahealthcareletters.org/usa-letter-oct-2-2024 und https://www.gazahealthcareletters.org/s/Appendix-20241002.pdf  2

  5. https://twailr.com/public-statement-scholars-warn-of-potential-genocide-in-gaza/ 

  6. https://www.ohchr.org/en/press-releases/2024/06/israeli-authorities-palestinian-armed-groups-are-responsible-war-crimes 

  7. https://www.icc-cpi.int/news/statement-icc-prosecutor-karim-aa-khan-kc-applications-arrest-warrants-situation-state 

  8. https://www.ohchr.org/en/press-releases/2024/10/un-commission-finds-war-crimes-and-crimes-against-humanity-israeli-attacks 

  9. https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/192/192-20240126-ord-01-00-en.pdf insbesondere Absätze 54 und 74 

  10. Sabine Swoboda: https://news.rub.de/english/2024-07-04-interview-term-genocide-has-become-burden-lawyers 

  11. Daniel-Erasmus Khan: https://www.swr.de/swrkultur/wissen/240311-vorwurf-voelkermord-neu-100.pdf 

  12. Stefan Talbot: https://archive.is/aWA5v 

  13. ICCForum: https://iccforum.com/israel-and-hamas 

  14. Ernesto Verdeja, Michael Becker: https://www.vox.com/politics/378913/israel-gaza-genocide-icj  2

  15. Raz Segal: https://jewishcurrents.org/a-textbook-case-of-genocide 

  16. Martin Shaw: https://www.tandfonline.com/doi/pdf/10.1080/14623528.2023.2300555 

  17. Omer Bartov: https://www.srf.ch/news/international/nahost/vorwurf-des-genozids-israel-will-gazastreifen-fuer-palaestinenser-unbewohnbar-machen 

  18. John Cox: https://iccforum.com/israel-and-hamas#Cox 

  19. Amos Goldberg: https://thepalestineproject.medium.com/yes-it-is-genocide-634a07ea27d4 

  20. Lee Mordechai: https://drive.google.com/file/d/1nSA2RoK7XxC_fcN_j3yzabIC0nd1yihH/view 

  21. Joint statement: https://contendingmodernities.nd.edu/global-currents/statement-of-scholars-7-october/ 

  22. Lemkin Institute: https://www.lemkininstitute.com/statements-new-page/statement-on-why-we-call-the-israeli-attack-on-gaza-genocide 

  23. Abdelwahab El-Affendi: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/14623528.2024.2305525 

  24. Uğur Ümit Üngör: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/14623528.2024.2309709 

  25. University Network for Human Rights: https://www.humanrightsnetwork.org/genocide-in-gaza 

  26. Elyse Semerdjian: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/14623528.2024.2306714 

  27. Barry Trachtenberg: https://www.newyorker.com/news/our-columnists/the-limits-of-accusing-israel-of-genocide-under-international-law 

  28. Susan Akram: https://www.bu.edu/articles/2024/is-israel-committing-genocide-in-gaza/ 

  29. Victoria Sanford: https://time.com/6334409/is-whats-happening-gaza-genocide-experts/ 

  30. Shmuel Lederman: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/14623528.2024.2309706 

  31. Mark Levene: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/14623528.2024.2301866 

  32. Aryeh Neyer https://archive.is/jXnL8 

  33. William Schabas: https://www.cbc.ca/radio/ideas/genocide-convention-william-schabas-1.7249721 

  34. Nimer Sultany: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/14623528.2024.2351261 

  35. https://content.forensic-architecture.org/wp-content/uploads/2023/04/Forensis-Report-German-Arms-Exports-to-Israel-2003-2023.pdf 

  36. https://www.deutschlandfunk.de/deutschland-weitet-ruestungsexporte-an-israel-deutlich-aus-104.html  2

  37. https://gpil.jura.uni-bonn.de/2024/01/germany-rushes-to-declare-intention-to-intervene-in-the-genocide-case-brought-by-south-africa-against-israel-before-the-international-court-of-justice/ 

  38. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/un-menschenrechtsrat-waffen-israel-100.html 

  39. https://www.ohchr.org/en/press-releases/2024/04/un-experts-deeply-concerned-over-scholasticide-gaza 

  40. https://www.nytimes.com/live/2024/01/22/world/israel-hamas-gaza-news?smid=url-share#israels-military-says-it-will-review-its-demolition-of-a-university-building-in-gaza 

  41. https://news.un.org/en/story/2024/03/1148031 

  42. http://www.allianz-der-wissenschaftsorganisationen.de/wp-content/uploads/2023/10/200231012_Allianz-Stellungnahme_Israel_fin-1.pdf 

  43. https://www.hu-berlin.de/de/pr/nachrichten/oktober-2023/nr-231012-1 

  44. https://www.fu-berlin.de/en/international/profile/university-culture-and-global-commitment/nahostkonflikt/index.html 

  45. https://www.uni-bonn.de/de/neues/171-2023 

  46. https://www.fernuni-hagen.de/universitaet/aktuelles/2023/10/am-fernuni-verurteilt-terroristischen-angriff-auf-israel.shtml 

  47. https://www.uni-bremen.de/universitaet/hochschulkommunikation-und-marketing/web-news/detailansicht/solidaritaet-mit-israel-universitaet-bremen-schliesst-sich-der-stellungnahme-des-daad-an 

  48. https://www.tu-clausthal.de/universitaet/einrichtungen/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilungen/artikel/solidaritaet-mit-israel 

  49. https://www.daad.de/de/der-daad/kommunikation-publikationen/presse/pressemitteilungen/daad-verurteilt-terror-gegen-israel_2023/ 

  50. https://www.frankfurt-university.de/de/newsmodule/details/stellungnahme-der-hochschulleitung-zum-terroristischen-angriff-auf-israel/ 

  51. https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/solidaritaet-mit-der-israelischen-bevoelkerung-und-humanitaere-unterstuetzung-fuer-gaza 

  52. https://www.uni-goettingen.de/de/3240.html?id=7230 

  53. https://www.uni-jena.de/208945/stellungnahme-des-praesidenten 

  54. https://www.uni-kassel.de/uni/aktuelles/sitemap-detail-news/2023/10/9/stellungnahme-zum-angriff-auf-israel?cHash=b4fc08108f9b404dd8b3917521f17fc8 

  55. https://www.uni-marburg.de/de/aktuelles/news/2023/gemeinsames-statement-von-universitaet-und-stadt-marburg 

  56. https://www.mpg.de/21772804/20240321-rede-patrick-cramer-betriebsraeteversammlung.pdf 

  57. https://www.uni-muenster.de/news/view.php?cmdid=13616 

  58. https://www.uni-potsdam.de/de/medieninformationen/detail/2023-10-09-universitaet-potsdam-verurteilt-angriff-auf-israel 

  59. https://www.uni-wuerzburg.de/aktuelles/pressemitteilungen/single/news/in-gedanken-bei-israel/ 

  60. https://news.rub.de/vermischtes/2023-10-12-israel-ruhr-universitaet-verurteilt-terrorangriffe-der-hamas 

  61. https://www.uni-siegen.de/start/news/oeffentlichkeit/1020938.html 

  62. https://www.uni-bremen.de/universitaet/hochschulkommunikation-und-marketing/aktuelle-meldungen/detailansicht/universitaetsleitung-zu-den-forderungen-des-protestcamps 

  63. https://www.daad.de/de/der-daad/daad-journal/themen/2024/bildungschancen-fuer-palaestina/ 

  64. https://www.uni-kassel.de/uni/aktuelles/sitemap-detail-news/2024/10/1/zum-jahrestag-des-ueberfalls-der-hamas-auf-israel?cHash=6e703a75dac91386eab8ad03a4821e58 

  65. https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/gew-unterstuetzt-forderung-nach-waffenstillstand 

  66. Ich beziehe mich hier nur auf das moralische Recht zur Selbstverteidigung bzw. die Pflicht zum Schutz seiner Bürger*innen. Ob Israel in diesem Fall im Sinne von Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen ein Recht auf Selbstverteidigung hat ist völkerechtlich umstritten, siehe z.B. https://www.ejiltalk.org/does-israel-have-the-right-to-defend-itself/ 

  67. https://www.justsecurity.org/89960/enough-self-defense-and-proportionality-in-the-israel-hamas-conflict/ 

  68. https://www.gov.il/en/pages/memorial-day-for-the-fallen-soldiers-and-victims-of-terrorism-2024 

  69. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschland-israel-waffenexporte-100.html 

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